bezahlbaren Wohnraum vom Nonntal bis…
Wie fast in allen anderen Gemeinden Bayerns bzw. Deutschlands ist bezahlbarer Wohnraum mittlerweile zu einem Fremdwort geworden. Die Preise explodieren und Mietwohnungen sind rar gesät.
Wir setzen uns dafür ein, dass von Seiten der Gemeinde mehr Initiative gezeigt wird, auch mal Baulücken zu erwerben. (Als Beispiel dient das Nonntal 15) Am Beispiel Spornhofweg (Gemeindeeigener Grund) wurde ja bereits ein eigenes Projekt einstimmig auf den Weg gebracht.
Neuen Wohnungsbaugenossenschaften mit Bürgerbeteiligung stehen wir sehr offen gegenüber.
Neue Zweitwohnsitze lehnen wir ab – es sei denn es sind Härtefälle. BEVOR Bauruinen (Geiger/Nonntal 15/Klinik Stanggass) entstehen, sind uns geeignete Wohnbauprojekte lieber. Wenn Grundstücksverkäufer dann auch Preise ausrufen, die auch bezahlbar sind und somit Mieten zulassen, die auch bezahlbar sind, sollten wir als Gemeinde auf den Zug aufspringen.
ALLE Bauträgerprojekte sollten in Zusammenarbeit mit dem Wohnbauwerk Berchtesgadener Land umgesetzt werden. Hierbei könnte man von jahrzehntelanger Erfahrung profitieren. Die Marktgemeinde Berchtesgaden sollte unserer Meinung nach selbst nicht als Bauträger aktiv werden, um teure Fehlinvestitionen und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern.
In den nächsten Jahren fließen geplante 4 Mio. Euro, für einen neuen Kindergarten, in ein denkmalgeschützten Objekt am Rosenhof, dies halten wir nach wie vor für die falsche „Bau“-Entscheidung. Wir gehen davon aus, dass der Betrag nicht zu halten sein wird, freuen uns aber grundsätzlich, wenn ein neuer Kindergarten entsteht.
Da in absehbarer Zeit das Gebäude der Mittelschule Berchtesgaden am Bacheifeld frei wird, könnte das Schülerforschungszentrum vom Gymnasium ans Bacheifeld umziehen und das alte Hauptschulgebäude könnte, wie auch von den Freien Wählern gefordert, in ein „Haus der Bildung und Vereine“ umgewandelt werden.
Das frei gewordene „alte Gymnasium“ könnte in eine Wohnanlage umgewandelt werden. Der Vorteil hierbei wäre, dass das Wohnbauwerk Berchtesgadener Land schon große Teile der Salzburger Straße in Besitz hält und somit wirklich viele neue Wohnungen im zentrumsnahen Bereich geschaffen werden könnten. Hierbei könnte auch die Ruine Nonntal 15, eine der „Schandflecken“ von Berchtesgaden, integriert werden. Wir wissen, dass es nicht ureigenste Aufgabe einer Gemeinde ist, Grundstücke zu erwerben und zu beplanen, aber die aktuelle Entwicklung am Wohnungsmarkt zwingt uns zu neuen Schritten. Zudem sind die Zeit, die Zinslandschaft und der Haushalt der Gemeinde dafür geeignet. Leider rächt sich nun, dass gemeindliche Liegenschaften in schlechten Zeiten veräußert wurden.
Ein weiterer Ansatz könnte ein von der Gemeinde organisierter und unterstützter „Wohnungstausch der Generationen“ sein. Ein Wohnungstausch soll möglich sein, ohne dass Einbußen hingenommen werden müssen. Beispielsweise könnte ein älteres Ehepaar oder eine alleinstehende Person, die Ihre zu groß gewordenen Wohnungen gerne tauschen würden, von der Gemeinde unterstützt werden, um diese gegen eine Kleinere „einzutauschen“.
Unser höchstes Gebot ist eine sinn- und maßvolle Entwicklung gemäß dem Flächennutzungsplan und dabei gleichzeitige Neutralität gegenüber den Bauwerbern. Wir möchten Beschlüsse verhindern, die „enteignend“ wirken oder umgekehrt „Vetternwirtschaft“ fördern.
Wir haben an der Entwicklung des Flächennutzungsplan mitgewirkt. Dieser wurde entwickelt, um wieder Jahrzehnte Bestand haben, und um eine Linie vorzugeben. Bewusst wird hier KEIN Ausverkauf der Heimat forciert, auch WENN es (z.B. am Eberweinweg, Kropfleiten) Premiumgrundstücke gibt. Es wurden im Flächennutzungsplan nur eine geringe Anzahl an weiteren Bauflächen vorgesehen. Das IST ausdrücklich KEIN Ausverkauf der Heimat. Der Flächennutzungsplan war eine enorme Kraftanstrengung aller Beteiligten und wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Dann sollten wir uns auch danach richten. Die dort ausgewiesenen Grundstücke sollten auch verlässlich beplant und bebaut werden dürfen. Der zuletzt gefasste Beschluss „Bauen im Außenbereich nur mit gemeindlicher Beteiligung“ gehört jedenfalls modifiziert und das noch im Jahr 2020.
Getreu unserem Motto: „LEBEN UND LEBEN LASSEN“ und „GÖNNEN KÖNNEN“
Tradition, Kultur und Bildung am Bacheifeld
Wenige andere Themen haben in letzter Zeit so polarisiert, wie der Beschluss zur Verlegung der Mittelschule am Bacheifeld nach Bischofswiesen. Unserer Meinung nach können wir mit einer Konzeption des Gebäudes nicht bis kurz vor den Umzug warten. Die Gemeinde Berchtesgaden verfügt also bald über ein riesiges, leeres Gebäude im zentrumsnahen Bereich. Gerne hätten wir hier den neuen Kindergarten entstehen gesehen, um teure Kosten wie beim Projekt Rosenhof für die Gemeinde zu vermeiden. Leider wurden wir im Gemeinderat sowohl beim Umzug der Mittelschule nach Bischofswiesen als auch beim Neubau des Kindergartens von anderen Parteien überstimmt, was wir akzeptieren.
Die Idee der BBG wäre es, am Bacheifeld ein Zentrum der Bildung und Forschung zu schaffen, welches die Tradition der jahrzentelangen Wissensvermittlung fortsetzt. Wir plädieren für einen Umzug des Schülerforschungszentrums vom alten Gymnasium ans Bacheifeld, außerdem könnten hier die Volkshochschule und die Musikschule ein ansprechendes neues „Zuhause“ finden, auch Probe- bzw. Vereinsräume könnten hier unter einem Dach entstehen. Könnte auch die Schnitzschule integriert werden in ihrer Gesamtheit? Das wäre zu prüfen. In den Räumen der jetzigen Schnitzschule könnten weitere Wohnungen entstehen. Freilich müsste man hier noch immissionstechnische Überlegungen anstellen. Wie in einigen österreichischen Gemeinden bereits umgesetzt, könnte man überlegen, ZENTRALE kleine Personalwohneinheiten für Hotellerie usw. zu schaffen. Viele Liegenschaften in TOP Lagen (z.B. neben Hotel Watzmann im Markt) werden hierfür „verbaut“ und stehen dann auch der Allgemeinheit nicht zur Verfügung. So kann die Gemeinde steuernd eingreifen, wird doch die Gewinnung von Gastronomie- und Hotelpersonal eine große Herausforderung. Da sind kleinere Wohneinheiten ein Minimumerforderniss.
Ein detailliertes Raumprogramm für die Mittelschule, sollte hier in enger Abstimmung und ZEITNAH mit den Gemeinderäten und externen Fachleuten in Workshops erarbeitet werden. Hier ist ein gemeinsames Vorgehen bei dieser exponierten Immobilie nötig. Nachdem die Grundschule ja hoffentlich kein Diskussionspunkt in der Zukunft werden wird, könnte man auch die Überlegung anstellen, in der Mittelschule ein Haus der Generationen zu integrieren, wie es bei vielen anderen Kommunen erfolgreich der Fall ist. (Alt und Jung leben bzw. lernen nebeneinander). Trotzdem denken wir grundsätzlich, dass sich WOHNEN (in gemeindlichen Liegenschaften) vorrangig im Nonntal/Salzburger Straße etablieren sollte.
Transparenz im Tourismus
Anhand der Tourismuszahlen aus dem Jahr 2018 merkt man, der südliche Landkreis scheint sein Limit erreicht zu haben. Ca. 2,5 Mio. Übernachtungen konnten verbucht werden, bei ca. 25.000 Einwohnern im Talkessel. Hinzu kommen noch viele Tagesbesucher aus der näheren Umgebung und dem benachbarten Salzburg. Im Vergleich dazu hat die Stadt München bei 1,5 Mio Einwohner „nur“ knapp 17 Mio. Übernachtungen.
Uns ist klar, dass nahezu unsere gesamte Region vom Tourismus lebt und wir alle auf die ein oder andere Weise davon abhängig sind. Jedes Unternehmen, das für Wertschöpfung innerhalb der Region sorgt und Arbeitsplätze schafft, muss unterstützt werden, da diese essenziell für uns sind. Auch denken wir, dass durch Qualitätstourismus abwandernde einheimische Jugendliche gehalten werden könnten.
Wir setzen uns dafür ein, die Übernachtungszahlen zu halten und die Qualität innerhalb der Region auszubauen. Weitere große Hotelanlagen auf der grünen Wiese halten wir für nachrangig. Bestehende Anlagen sollten qualitativ aufrüsten – JA – neue Hotelburgen/Appartementhäuser lehnen wir jedoch vorerst ab. Auch Umnutzungen von bestehendem Wohnraum in weitere Ferienwohnungen sehen wir kritisch, da dies den ohnehin schon knappen Wohnungsmarkt weiter anheizt.
Das geplante Hotelprojekt am Königssee sehen wir in DEM Punkt kritisch, da es auch Auswirkungen auf die Marktgemeinde Berchtesgaden hat, vor allem was Verkehr und Infrastruktur anbelangt. Personalwohneinheiten sind hier jedenfalls umzusetzen. Grundsätzlich sind wir aber der Meinung, dass ein touristisches Projekt am dortigen Schandfleck entstehen sollte. Über die Dimension darf man streiten.
Die BBG fordert bereits seit vielen Jahren eine Zentralisierung aller touristischen Organe im „Alpencongress Berchtesgaden“, welche jetzt endlich umgesetzt wird. Wieso hier eine weitere Mio. Euro investiert werden muss, ist uns ein Rätsel. Zusätzlich wäre es sinnvol,l einen Infostand oder Schalter im Bahnhof zu betreiben, da Räumlichkeiten und Parkplätze vorhanden wären und wir die klima- und verkehrsfreundliche Anreise mit der Bahn unterstützen sollten. Auch dies war bereits vor 6 Jahren eine Forderung der BBG.
Weiters sind wir nicht damit einverstanden, dass die Tourismusregion „Berchtesgaden-Königssee“ weiterhin unter der Marke „Berchtesgadener Land“ mit anderen Gemeinden des mittleren und nördlichen Landkreises durch die BGLT, eine Incomingagentur, vermarktet wird.
Hierbei entstehen für den südlichen Landkreis nach unser Auffassung Nachteile, die die Vorteile nicht aufwiegen könne. Der größte ist, dass viele Tagestouristen, die „günstig“ im mittleren und nördlichen Landkreis (zusammen ca. 1,25 Mio Übernachtungen) ihren Urlaub verbringen, die hiesige Infrastruktur wie Parkplätze und Straßen nutzen. Hierbei entsteht wenig Wertschöpfung für unsere Gemeinden im Talkessel und eine enorme Belastung für die einheimische Bevölkerung durch den Verkehr. TROTZDEM sind wir der Meinung, dass wir einen Mittelweg aus Tagestouristen und Urlaubern finden müssen. Einen „overtourism“ sehen wir in Berchtesgaden bei weitem nicht.
Das politisch gewollte Konstrukt BGLT hat die BBG schon immer abgelehnt und sie bleibt dabei. Die BGLT ist derzeit zumindest für unseren Verbandsbereich „führunglos“. Ein Produkt, das sowohl Königssee, wie auch z.B. Saaldorf-Surheim gemeinsam vermarkten soll, ist nach wie vor in unseren Augen nicht vermittelbar.
Die touristische Marke „Berchtesgaden-Königssee“mit Attraktionen wie dem Kehlsteinhaus, Königssee, Salzbergwerk, Haus der Berge und dem Dokumentationszentrum Obersalzberg, ist unser Meinung nach so bekannt, dass eine Bewerbung durch die BGLT nicht weiter nötig ist. Hierbei könnte man auch noch das Bergsteigerdorf Ramsau mit ins Boot holen und die bestehende Marke „Berchtesgaden-Königssee“ erweitern.
Wir sollten die hervorragende Arbeit der BGLT und ihrer Mitarbeiter in unserem Talkessel nutzen, die Mitarbeiter gehören hier in die Region und sollten für die TRBK arbeiten. Derzeit bezahlt die TRBK als Gesellschafter rund 2 Mio. € Budget in die BGLT.
Klingt nach Rückschritt, nach dem Motto: „Wir wollen die alte Kurdirektion zurück“ – aber wir denken, dass bei weitem zu viel Budget in verschiedene Tourismusorganisationen fließt. Daher wäre es ein FORTSCHRITT, wenn wir wieder zurück zu alter Stärke kämen.
Ein weiteres Thema, welches die Gemüter stark erhitzt hat, war die evtl. Schließung der Watzmanntherme nach bereits 20 Jahren Betriebszeit. Hier wurde seitens der TRBK absolut richtig gehandelt und eine Modernisierung beschlossen, welche ein weiteres Bestehen der Watzmanntherme inkl. Schwimmtraining für Schulkinder und Wasserwacht um mindestens 20 weitere Jahre sichert. Hierbei wurden Kosten in Höhe von 17 Mio. Euro für die Tourismusregion veranschlagt. Leider wurde bis heute kein ordentliches Konzept bzw. Planung vorgelegt. Versprochen wurde nur, zukünftig keine Konkurrenz für andere Thermen und Schwimmbäder in der Umgebung darzustellen (obwohl dies damals auch für die Rupertus Therme angedacht war und so NIE eingehalten wurde). Ein von außen zugängliches Restaurant lehnen wir ab, da wir es für ökonomisch nicht sinnvoll erachten. Des weiteren sollte eine Ausrichtung rein auf das Thema „Spaß, Spiel und Action“ nochmals überdacht werden, da der Trend nach Wellness, Gesundheit und Entspannung nach wie vor ungebrochen ist und die Therme mit diesem Thema wieder Gästegruppen im besseren Einkommenssegment ansprechen könnte. Die Berchtesgadener Bürgergruppe fordert hier vollständige Transparenz von allen Beteiligten, sowie Planung und Umsetzung durch ein Planungsbüro, welches auf Hallenbäder spezialisiert ist und dementsprechende Referenzen aufweisen kann. Der Umbau unter dem damaligen Geschäftsführer, welcher wieder rückgebaut wurde, zeugen nicht von großer Kompetenz.
Jedenfalls sind alle Entscheidungen, die auf der (teuren) Tourismusebene fallen, transparenter mit den Mitgliedsgemeinden abzusprechen.
Unser wichtigstes Kapital, die Natur, Flora und Fauna, sowie unsere Jahrhunderte alte Geschichte und Tradition darf nicht geopfert werden. Wir sind unseren Nachkommen zum Erhalt unserer aller Lebensgrundlage verpflichtet. Aber wir sind nicht per se oder weil es evtl .gerade „mainstream“ ist, GEGEN alles.
Jedes Projekt bedarf einer eigenen Prüfung, jeder Unternehmer darf auch etwas „unternehmen“.
LEBEN UND LEBEN LASSEN
sinnvolle Verkehrs- und Infrastruktur
Gute Nachricht für viele Autofahrer, seit 15. Dezember kann Salzburg Nord ohne Vignette mautfrei erreicht werden. Dies wurde vermutlich für die Gewerbetreibenden in den großen Konsumtempeln „Europark“ und „Designer-Outlet Center“ zum vorzeitigen Weihnachtsgeschenk durch den österreichischen Nationalrat.
Wir versuchen bereits seit vielen Jahren auch die Abfahrt Salzburg Süd für Einheimische und Gäste „Pickerlfrei“ erreichbar zu machen. Eine Unterschriftenliste vor 6 Jahren haben wir damals auch bei den Verkehrslandesräten eingereicht. Urlauber, die oftmals die Mautschilder übersehen, und dann eine Rechnung von 120 Euro erhalten, können sich sicher einen besseren Urlaubsstart vorstellen. Zudem ist es für alle die emissionstechnisch kürzeste Einreise ins Tal, aber scheinbar sind Umweltschutz und Klimaschutzschwüre doch nur ein Lippenbekenntnis.
Wir nutzen seit geraumer Zeit unseren Kontakt in den Salzburger Gemeinderat, um an dem Thema dran zu bleiben. Warum KEIN Talkesselbürgermeister oder der Landrat die Gunst der Stunde nutzt und weitere Ausnahmen (bei denen man auch Salzburger Umlandgemeinden im Boot hätte) bei der ASFINAG anfragt, bleibt uns ein Rätsel.
Die BBG setzt sich des Weiteren für bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr ein, welcher den Gästen dank der Kurkarte zum günstigen Tarif zur Verfügung steht, was bei vielen Einheimischen jedoch nur Unverständnis hervorruft. Auch muss über eine bessere Verbindung und Taktung der wichtigsten Linien nachgedacht werden. Ein weiterer Vorschlag wäre es, die BLB mit einer Expresslinie Berchtesgaden-Bad Reichenhall-Freilassing-Salzburg attraktiver zu machen. Warum hier kein RUNDER TISCH gemeinsam mit der RVO und weiteren Institutionen stattfindet, ist unverständlich. Eine Verbesserung der Situation ist nur zusammen mit der RVO und den lokalen Beförderungsunternehmern umsetzbar. Bisherige Möglichkeiten (Stadtbus, Rufbus, Nachtschwärmer…) müssen vorurteilsfrei nochmal auf den Tisch.
Wir fordern zudem eine Beförderungsfreiheit für Schüler, ungeachtet eines „künstlichen Radius“ um ein Schulgebäude. Es bedarf auch einer Untersuchung, wie eine komplette kostenlose Beförderung für die Einheimischen hergestellt werden kann.
Des Weiteren wünschen wir uns eine Verbesserung der Parkplatzsituation im Zentrum von Berchtesgaden. Warum keine Prüfung eines Parkhauses am Salinenplatz, welches sich selbst finanziert. Keine kommunale Verkehrsüberwachung mehr für den ruhenden Verkehr. Überwachte abgelaufene Parkuhren waren nie Zweck des Beitritts zu diesem Verband. Die KVÜ löst kein Problem, sondern löst nur Verwaltungsaufwand aus. Wir stehen dazu: Überwachung von absoluten Halteverboten und Gefahrstellen ist unserer Meinung nach NICHT Aufgabe der Gemeinde. Um diese unsäglichen Parksünden zu verhindern sind alternative Möglichkeiten zu prüfen.
Das Durchfahrtverbot Schlossplatz wird laufend ignoriert. Pollerlösungen funktionieren weltweit. Hier wurden sie nicht mal geprüft.
Seitens der Gemeinde wurde mit dem „Ganghofer Deck“ ein Parkplatz saniert und KEINE Elektroladesäulen installiert, welche für uns als Tourismusdestination der Zukunft von entscheidender Bedeutung sind. Freilich mag die Elektromobilität nicht die ferne Zukunft sein – die NAHE Zukunft ist sie jedenfalls. In Berchtesgaden verfügen wir über zu wenige Ladepunkte auf privaten Grundstücken. Anreize, CO² neutral anzureisen, sind das nicht.
Aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes und angesichts der steigenden Strompreise, sollten alle öffentlichen Gebäude mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden, natürlich nur sofern die Installation auf Grund der Lage und dem Winkel der Sonne ökonomisch sinnvoll ist. Die Gemeinde Berchtesgaden muss sich auch etwas trauen und Vorreiter sein.
Man hat das Gefühl, dass zu wenig agiert wird und zu viel reagiert.
echte Kommunalpolitik ohne Fraktionszwang
Wir vertreten euch bereits seit 1978 im Gemeinderat und dies überparteilich, ohne vorgegebenes Programm aus Brüssel, Berlin oder München bei Themen die uns jeden Tag betreffen. Unser oberstes Gebot lautet, wie unser Name bereits verrät, Politik von Bürgern für Bürger. Dies ist nicht einfach nur ein Slogan, sondern wir stehen dafür ein, die Probleme und Sorgen der ansässigen Bevölkerung ernst zu nehmen.
